Redebeitrag

Silke Gebel

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Silke Gebel kritisiert, dass das KHVVG noch nicht umgesetzt ist, und fordert, die zehn Vorschläge der Regierungskommission zum Bürokratieabbau vollständig umzusetzen, bevor neue Doppelstrukturen entstehen. Der Beitrag begründet, dass Qualitätskontrollen und Hygienestandards erhalten bleiben müssen, damit bei Missständen Verantwortliche benannt werden können. Stattdessen soll Bürokratieabbau durch Digitalisierung und optimierte Prozesse in der Krankenhausplanung erfolgen. Zudem wird bemängelt, dass der Transformationsfonds für Berlin noch unklar ist, weshalb eine klare Ausrichtung auf Digitalisierung, Entbürokratisierung und gute Versorgung gefordert wird. Kritisiert wird auch ein Aktionsbündnis, das als Papiertiger ohne echten Abbau bezeichnet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.