Redebeitrag
Linda Vierecke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Die Rednerin betont, dass eine Debatte über ungelegte Eier wenig sinnvoll sei, da am Ende ein konkreter Entwurf vorliegen müsse, über den man sprechen könne. Der Kleingartenentwicklungsplan biete keine gesetzliche Sicherung, sondern lediglich eine Befristung bis 2030, was keine langfristige Absicherung darstelle. Deshalb drängt der Beitrag auf ein Gesetz, weil dies eine höhere Stufe der Sicherung bedeute. Kritisiert wird nicht der Inhalt des Plans, sondern das Fehlen einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage. Die Koalition habe sich bewusst für diesen Weg entschieden, damit Kleingärten dauerhaft geschützt werden und Pächterinnen und Pächter Planungssicherheit erhalten.
Kernaussagen
- Kleingartenentwicklungsplan
- gesetzliche Sicherung
- langfristige Absicherung
- Pachtverhältnisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.