Redebeitrag

Michael Efler
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Dr. Michael Efler von der Linken fordert ein Kleingartenflächensicherungsgesetz, weil der Senat dieselbe Rechtsauffassung vertritt und sowohl landeseigene als auch private Flächen geschützt werden sollen. Deshalb soll der Gesetzentwurf in der nächsten Plenarsitzung vorgelegt und im Ausschuss beraten werden, damit noch in dieser Wahlperiode ein solches Gesetz beschlossen wird. Kritisiert wird zudem eine Pressekonferenz in einem Kleingarten ohne CDU-Beteiligung, was als seltsam bezeichnet wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit und kündigt eine Anhörung an, um das beste Gesetz zu verabschieden.
Kernaussagen
- Kleingartenflächensicherungsgesetz
- Flächenschutz
- Gesetzgebungsverfahren
- Ausschussberatung
- Anhörung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.