Redebeitrag
Turgut Altuğ
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) betont die Bedeutung der Berliner Kleingärten für sozialen Zusammenhalt, Stadtklima und Biodiversität und dankt den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern für ihr Engagement. Kritisiert wird, dass trotz rhetorischer Einigkeit fundamentale Unterschiede bei der Gesetzgebungskompetenz bestehen. Ein Rechtsgutachten zeige, dass landesgesetzliche Regelungen zu Ersatzflächen unzulässig seien, weshalb die Grünen eine rechtssichere Sicherung fordern. Der vorliegende Gesetzentwurf werfe viele unbeantwortete Fragen auf, etwa zur Herkunft der Ausgleichsflächen und zur Verfassungsmäßigkeit. Die Rede fordert den Senat auf, die Bezirke zu unterstützen und rechtlich sichere Wege wie die Änderung des Flächennutzungsplans zu gehen, statt die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner warten zu lassen.
Kernaussagen
- Kleingartensicherung
- Gesetzgebungskompetenz
- Ersatzflächen
- Flächennutzungsplan
- Stadtnatur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.