Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete verteidigt das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz als wirksames Instrument, weil es seit zehn Jahren rund 28.000 Mietwohnungen zurückführt und so Verdrängung sowie steigende Mieten verhindert. Ein Gerichtsurteil von 2023 erweitert den Handlungsspielraum, weshalb die Bezirke ihre Möglichkeiten ausschöpfen sollen. Der AfD-Antrag, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Abrissgenehmigung auszunehmen, wird abgelehnt, da die wenigen Anträge in keinem Verhältnis zum Gesamtnutzen stehen und eine Gesetzesänderung für einen kleinen Teilbereich nicht gerechtfertigt sei.
Kernaussagen
- Zweckentfremdungsverbot
- Ferienwohnungen
- Mietwohnungsmarkt
- Abrissgenehmigung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.