Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger fordert ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser in Berlin, weil ohne Genehmigung abgerissene Gebäude kaum bestraft werden und Mieterinnen und Mieter durch Luxusneubauten verdrängt werden. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz gegenteiliger Vereinbarung Umbau und Sanierung nicht priorisiert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Reform des Zweckentfremdungsverbots damit, dass Bezirke in langen Verwaltungsverfahren feststecken und oft nicht handeln können, solange Gerichte nicht entschieden haben. Dadurch sollen Verdrängung und Zweckentfremdung wirksamer bekämpft werden, indem Genehmigungen und Sanktionen verschärft werden.
Kernaussagen
- Abrissverbot
- Zweckentfremdungsverbot
- Mieterverdrängung
- Luxusneubau
- Umbau und Sanierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.