Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Die Rede der CDU-Fraktion lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts für Wohngebäude bis zu zwei Einheiten ab, weil die Begründung mit Bürokratieabbau und falschen Zahlen auf Fake News beruhe. Aktuelle Zahlen der Senatsverwaltung zeigten deutlich weniger Abrissanträge als behauptet, weshalb die Forderung nicht gerechtfertigt sei. Zwar setze sich die Koalition für Bürokratieabbau ein, doch dieser sei nicht im Klein-Klein zu erreichen. Kritisiert wird, dass die AfD sich beim Schneller-Bauen-Gesetz kaum eingebracht habe, während die Koalition Genehmigungsfiktionen und Prioritäten geschaffen habe. Eine grundsätzliche Genehmigungspflicht sei denkbar, aber nicht die komplette Abschaffung.
Kernaussagen
- Genehmigungsvorbehalt
- Zweckentfremdung
- Bürokratieabbau
- Schneller-Bauen-Gesetz
- Abrissanträge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.