Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD bewertet den vorliegenden Antrag inhaltlich als richtig, weil die Berliner Justiz KI-Systeme benötigt, um Verfahren effizienter zu bearbeiten und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Allerdings fehlten dafür noch digitale und maschinenlesbare Prozesse. Der Beitrag begrüßt KI-Tools als Mittel gegen den demografischen Wandel, kritisiert den Antrag jedoch als zu dünn und substanzlos, da er lediglich ein Gesprächsforum sowie Absichtsbekundungen zur Stärkung des Cyber-Innovation-Hub und des Legal-Tech-Center vorsehe, ohne konkrete Finanzierung. Deshalb fordert der Redner, solche Vorhaben in die Haushaltsberatungen einzubringen, und wertet den Antrag als Schaufensterantrag.
Kernaussagen
- KI-Systeme in der Justiz
- Digitalisierung der Justiz
- Gesprächsforum
- Cyber-Innovation-Hub
- Legal-Tech-Center
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.