Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD bewertet den vorliegenden Antrag inhaltlich als richtig, weil die Berliner Justiz KI-Systeme benötigt, um Verfahren effizienter zu bearbeiten und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Allerdings fehlten dafür noch digitale und maschinenlesbare Prozesse. Der Beitrag begrüßt KI-Tools als Mittel gegen den demografischen Wandel, kritisiert den Antrag jedoch als zu dünn und substanzlos, da er lediglich ein Gesprächsforum sowie Absichtsbekundungen zur Stärkung des Cyber-Innovation-Hub und des Legal-Tech-Center vorsehe, ohne konkrete Finanzierung. Deshalb fordert der Redner, solche Vorhaben in die Haushaltsberatungen einzubringen, und wertet den Antrag als Schaufensterantrag.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.