Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert den Koalitionsantrag zur Nutzung von KI in der Justiz als inhaltsleer, weil dieser lediglich eine allgemeine Aufforderung zur KI-Nutzung enthalte, ohne auf Risiken wie richterliche Unabhängigkeit oder Diskriminierung einzugehen. Zwar seien die Vorteile von KI unbestritten, doch der Antrag benenne weder konkrete Richtungen noch Maßnahmen. Zudem widerspreche er dem Haushalt, da dieselbe Koalition die Mittel für Cyber-Innovation-Hub und Legal-Tech-Center mit Verfügungsbeschränkungen belegt habe, sodass ein Ausbau finanziell unmöglich sei. Deshalb lehnt die Linke den Antrag ab, weil er nicht einmal ein Schaufensterantrag sei.
Kernaussagen
- KI in der Justiz
- Haushaltsmittel
- Cyber-Innovation-Hub
- Legal-Tech-Center
- Richterliche Unabhängigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.