Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Franziska Giffey verteidigt die Berliner Wirtschaftspolitik gegen Kritik und betont, dass in dieser Legislaturperiode so viele Investitionsmittel wie nie zuvor in die Stadt geholt wurden. Weil Berlin trotz schwacher gesamtdeutscher Konjunktur zwölfmal in Folge über dem Bundesdurchschnitt wuchs und die Beschäftigung um fast 100 000 Stellen stieg, sieht die Rednerin die Ansiedlungspolitik bestätigt. Der Beitrag begründet den Erfolg mit Branchenvielfalt, Innovationsförderung und Internationalisierung, indem auf Start-ups, Venture-Capital und digitale Verwaltungsleistungen verwiesen wird. Kritisiert wird, dass Erfolge als Schönreden diffamiert werden. Gefordert wird, das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, Wohnungsbau und Digitalisierung einzusetzen, damit Berlin als weltoffener Innovationsstandort profitiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.