Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag der AfD, der darauf abzielt, eingebürgerten Menschen bei Fehlverhalten die Staatsangehörigkeit zu entziehen, weil dies nach Auffassung des Redners zutiefst reaktionär ist und einen Frontalangriff auf das Gleichheitsprinzip, die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat darstellt. Indem der Antrag völkisch-nationalistisches Gedankengut transportiere und darauf abziele, Nichtdeutsche aus dem Volk zu entfernen, verletze er die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Deshalb lehnen die SPD-Abgeordneten den Antrag ab und sammeln ihn als Material für ein Verbotsverfahren, das bald eingeleitet werden müsse. Der Redner dankt der AfD für weitere Belege ihrer Ideologie.
Kernaussagen
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Ausbürgerung
- Verbotsverfahren
- Menschenwürdegarantie
- Gleichheitsprinzip
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.