Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der angeblich die innere Sicherheit stärkt, tatsächlich aber Doppelstaatler unter Generalverdacht stellt und eine Zweiklassengesellschaft im Staatsangehörigkeitsrecht schaffen will. Weil diffuse Begriffe wie Gefährdung der inneren Sicherheit oder Clanstrukturen ausreichen sollen, um über Zugehörigkeit zu entscheiden, sei dies juristisch vage, politisch willkürlich und verfassungsrechtlich brandgefährlich. Zudem würden gleiche Straftaten ungleich behandelt, je nachdem ob eine zweite Staatsangehörigkeit besteht, was Ausgrenzung statt Sicherheit fördert. Der Beitrag begründet, dass die bestehenden engen Regelungen ausreichen und fordert stattdessen Vertrauen in den Rechtsstaat, der Straftäter mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Kernaussagen
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Doppelstaatsangehörigkeit
- Entzug der Staatsangehörigkeit
- Innere Sicherheit
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.