Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, einen Vorfall in Spandau ohne Kenntnis von Motiv oder Nationalität für eine rassistische Agenda zu instrumentalisieren, indem sie den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler fordert. Begründet wird dies damit, dass ein solcher Entzug keine Straftat verhindere, dem Grundgesetz und historischen Lehren widerspreche und Menschen mit Migrationsgeschichte als Deutsche auf Widerruf behandle. Stattdessen gelte für alle gleiches Strafrecht, weshalb die Forderung als völkisch und spaltend zurückgewiesen wird. Zudem wird betont, dass die AfD selbst die meisten Straftäter in ihren Reihen habe, was ihre Glaubwürdigkeit im demokratischen Diskurs entziehe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.