Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die verfassungsrechtlichen Grenzen beim Entzug der Staatsangehörigkeit und kritisiert, dass diese Maßnahme zur Bekämpfung des Messerphänomens überschätzt werde. Dregger betont, wirksamer sei es, den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Verfassungsfeinde auf Landesebene zu verhindern, weil dort die eigentlichen Zuständigkeiten lägen. Zudem wird die Vermengung von Ausweisung und Aberkennung der Staatsangehörigkeit als unsinnig zurückgewiesen. Der Redner begründet den Einsatz von Tasern mit 42 erfolgreichen Anwendungen und 71 Androhungen im Vorjahr, die vor allem dem Selbstschutz der Beamten dienten, weshalb es falsch sei, dieses Mittel lächerlich zu machen.
Kernaussagen
- Entzug der Staatsangehörigkeit
- Ausweisung
- Taser
- Messerbedrohung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.