Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die verfassungsrechtlichen Grenzen beim Entzug der Staatsangehörigkeit und kritisiert, dass diese Maßnahme zur Bekämpfung des Messerphänomens überschätzt werde. Dregger betont, wirksamer sei es, den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Verfassungsfeinde auf Landesebene zu verhindern, weil dort die eigentlichen Zuständigkeiten lägen. Zudem wird die Vermengung von Ausweisung und Aberkennung der Staatsangehörigkeit als unsinnig zurückgewiesen. Der Redner begründet den Einsatz von Tasern mit 42 erfolgreichen Anwendungen und 71 Androhungen im Vorjahr, die vor allem dem Selbstschutz der Beamten dienten, weshalb es falsch sei, dieses Mittel lächerlich zu machen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.