Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der AfD-Redner wirft der CDU vor, gute Initiativen zur doppelten Staatsbürgerschaft, Ausweisung von Straftätern und höheren Mindeststrafen bei Messerangriffen auf Bundesebene nicht umzusetzen, obwohl Bundeskanzler, Generalsekretär und Innenminister ähnliche Vorschläge gemacht haben. Deshalb fordert der Beitrag die CDU auf, Verantwortung zu übernehmen und sich diesen Vorhaben anzuschließen, damit Straftäter konsequent ausgewiesen werden können. Zudem bezweifelt der Redner, dass Tasereinsätze oder mehr Polizeibefugnisse wirksam gegen Gewalt gegen Polizisten sind, weil konkrete Fälle fehlen, in denen solche Mittel Angriffe verhindert hätten. Kritisiert wird, dass die CDU-Vorschläge die Gewaltexplosion nicht eindämmen.
Kernaussagen
- doppelte Staatsbürgerschaft
- Ausweisung von Straftätern
- Mindeststrafe bei Messerangriffen
- Polizeibefugnisse
- Taser
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.