Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass im Berliner Landesparlament über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit als Mittel gegen Messerkriminalität debattiert wird, obwohl der Bund dafür zuständig ist und dies kein taugliches Instrument darstellt. Stattdessen fordert Dregger, landespolitische Themen wie Sicherheit und Bildung zu behandeln. Verfassungsrechtlich sei der Entzug nur eng begrenzt möglich, etwa bei erschlichener Einbürgerung. Deshalb solle der Fokus auf der sorgfältigen Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen liegen, damit niemand fälschlich eingebürgert wird und später ausgebürgert werden muss.
Kernaussagen
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Einbürgerungsvoraussetzungen
- Messerkriminalität
- Landesparlament
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.