Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Niklas Schenker kritisiert in der Debatte, dass die Koalition mit Schneller-Bauen-Gesetzen und der Entmachtung von Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, weil dadurch Konflikte entstehen und die Baugenehmigungen zuletzt stark gesunken sind. Der Redner verweist auf die Verfassung von Berlin, die Wohnraumförderung als Aufgabe definiert, und fordert ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, das diese Aufgabe einfachgesetzlich als öffentliche Daseinsvorsorge konkretisiert. Zudem wird die Doppelmoral der Koalition angeprangert, indem eigene Nebentätigkeiten und frühere Blockaden gegen Wohnungsbauprojekte in Marzahn-Hellersdorf genannt werden. Kritisiert wird, dass nicht jeder Neubau helfe, sondern kommunale, soziale und bezahlbare Wohnungen nötig seien.
Kernaussagen
- Wohnraumbewirtschaftungsgesetz
- Schneller-Bauen-Gesetze
- Baugenehmigungen
- Bezirksentmachtung
- sozialer Wohnungsbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.