Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass das Eisenbahn-Bundesamt die Freigabe ungenutzter Bahnflächen für Wohnungs- und Straßenbau in Berlin blockiert, indem es künftige militärische Bedarfe sowie die Forderung nach staatlicher Wohnungswirtschaft anführt. Zurückgeführt wird dies auf eine Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von 2023, die solche Blockaden erst ermögliche. Deshalb fordert der Redner die Rücknahme dieser Änderung und appelliert an den Bundesverkehrsminister, die aus seiner Sicht linken Vorgaben der Behörde zu beenden. Zudem wird der Linken Unglaubwürdigkeit vorgeworfen, weil sie sich als Retter des Neubaus darstelle, ohne tatsächlich etwas für den Wohnungsmarkt zu bewirken.
Kernaussagen
- Bahnflächenfreigabe
- Eisenbahn-Bundesamt
- Wohnungsbau
- Allgemeines Eisenbahngesetz
- TVO
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.