Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Sevim Aydin von der SPD betont in ihrem Beitrag, dass bislang lediglich ein einziges Rechtsgutachten von der Linkspartei die strittige Einschätzung stützt. Dieses Gutachten müsse im Hinterkopf behalten werden, weil es die Grundlage der abweichenden Position bilde. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, trotz der vereinzelten Auffassung für Rechtssicherheit zu sorgen. Kritisiert wird implizit, dass eine einzelne Expertise nicht ausreicht, um eine tragfähige rechtliche Basis zu schaffen. Deshalb fordert die Rednerin abschließend klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit Betroffene und Behörden verlässlich handeln können. Der Zwischenruf von Anne Helm unterstreicht die kontroverse Debatte und verdeutlicht, dass die Frage weiterhin umstritten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.