Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) kritisiert den Vorstoß der Linken, aus der Ablehnung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Güterbahnhof Köpenick ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz abzuleiten, weil die behauptete Dringlichkeit konstruiert sei und ein Landesgesetz kurzfristig keine 850 Wohnungen schaffen würde. Da die Widerspruchsfrist noch läuft, sei die juristische Prüfung offen. Die Rednerin wirft der Linken vor, sich gegen die Verfassung von Berlin zu stellen, die angemessenen Wohnraum als Ziel nennt. Statt Symbolpolitik fordert die SPD-Fraktion rechtssichere, finanzierbare Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Wohnraumsicherungsgesetz, damit der Wohnungsmarkt sozial ausgerichtet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.