Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger von den Grünen kündigt ein Gesetz an, das dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ Geltung verschaffen soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass Eigentümer, die sich nicht an Regeln halten, sowie Aktiengesellschaften, die Profite an Anleger ausschütten, statt faire Mieten zu ermöglichen, nicht länger davonkommen dürfen. Kritisiert wird, dass solche Akteure ihre Gewinne auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erzielen. Deshalb fordert die Rednerin verbindliche Vorgaben, damit Immobilieneigentum stärker dem Gemeinwohl dient und sozialverträgliche Mieten gesichert werden. Auf diese Weise sollen Regelverstöße konsequent geahndet und Profite zugunsten bezahlbaren Wohnraums umgelenkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.