Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den Grünen kündigt ein Gesetz an, das dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ Geltung verschaffen soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass Eigentümer, die sich nicht an Regeln halten, sowie Aktiengesellschaften, die Profite an Anleger ausschütten, statt faire Mieten zu ermöglichen, nicht länger davonkommen dürfen. Kritisiert wird, dass solche Akteure ihre Gewinne auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erzielen. Deshalb fordert die Rednerin verbindliche Vorgaben, damit Immobilieneigentum stärker dem Gemeinwohl dient und sozialverträgliche Mieten gesichert werden. Auf diese Weise sollen Regelverstöße konsequent geahndet und Profite zugunsten bezahlbaren Wohnraums umgelenkt werden.
Kernaussagen
- Eigentumsverpflichtung
- Immobilienregulierung
- Faire Mieten
- Profite von Aktiengesellschaften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.