Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass die bisherigen wohnungspolitischen Instrumente in Berlin nicht ausreichen, weil Eigenbedarfskündigungen, Zweckentfremdung und Zwangsräumungen zunehmen und der Senat seine Zuständigkeit seit 2006 nicht ausreichend genutzt habe. Der Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts zeige, dass die Senatsverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Deshalb fordert die Rednerin eine landesrechtliche Grundlage, damit Berlin das Wohnungswesen selbst regulieren kann, um bezahlbaren Wohnraum als öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und Mieterinnen und Mieter zu schützen. Zudem verweist sie auf steigende staatliche Mietzuschüsse, die den Haushalt belasten, und auf die wachsende Zahl wohnungsloser Menschen, was die Dringlichkeit unterstreicht.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Eigenbedarfskündigung
- Zweckentfremdung
- öffentliche Daseinsvorsorge
- Wohnraumsicherungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.