Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass die bisherigen wohnungspolitischen Instrumente in Berlin nicht ausreichen, weil Eigenbedarfskündigungen, Zweckentfremdung und Zwangsräumungen zunehmen und der Senat seine Zuständigkeit seit 2006 nicht ausreichend genutzt habe. Der Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts zeige, dass die Senatsverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Deshalb fordert die Rednerin eine landesrechtliche Grundlage, damit Berlin das Wohnungswesen selbst regulieren kann, um bezahlbaren Wohnraum als öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und Mieterinnen und Mieter zu schützen. Zudem verweist sie auf steigende staatliche Mietzuschüsse, die den Haushalt belasten, und auf die wachsende Zahl wohnungsloser Menschen, was die Dringlichkeit unterstreicht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.