Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Linksfraktion scharf dafür, dass sie einerseits Zuzug nach Berlin wolle, andererseits aber durch einen Antrag den sofortigen Stopp aller Bauprojekte und neuen Wohnungen fordere. Dadurch verhindere sie in jedem Bezirk, auch im eigenen, den sozialen Wohnungsbau. Zudem wirft er der Fraktion vor, mit einem Brief einer Bundesbehörde einen medialen Popanz aufzubauen, obwohl das Vorgehen des Senats legitim und vereinbart sei. Der Antrag ziele sogar auf eine komplette Verstaatlichung der Bauindustrie und des Handwerks, wovon die Linke keine Ahnung habe. Positiv bemerkt der Redner, dass die Fraktion erstmals anerkenne, dass Wohnen für die breite Bevölkerung bezahlbar sein müsse, nachdem sie zuvor ausschließlich auf WBS-Eins-Bau gedrängt habe. Insgesamt sei die Linke in der Mieten- und Wohnungspolitik unglaubwürdig, weil sie gegen jeglichen Wohnungsneubau hetze und nun in Köpenick Bauen fordere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.