Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner kritisiert die Linksfraktion dafür, dass sie mit ihrem Antrag die Berliner Verfassung infrage stelle, in der die Förderung bezahlbaren Wohnraums als Verfassungsauftrag verankert ist. Zwar stelle das Eisenbahn-Bundesamt diesen Auftrag in einem Bescheid infrage, doch unterstütze die Linke damit diese Infragestellung, was der Redner scharf zurückweist. Der Senat setze den Verfassungsauftrag nach Kräften um, während die Linke jedes Bauprojekt blockiere und nun dem Senat Untätigkeit vorwerfe. Deshalb fordert der Beitrag, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, in der Bevölkerung für Akzeptanz von Wohnungsbau zu werben und Haushaltsmittel für die Wohnraumförderung zu sichern, statt Scheingefechte über Gesetze zu führen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.