Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Senat den Wohnungsbau als private Aufgabe betrachtet, weshalb das Eisenbahn-Bundesamt die Freigabe von Bahnflächen wie dem Güterbahnhof Köpenick verweigert. Weil ein gesetzlich gesichertes Gemeinwohlinteresse fehle, drohten an mindestens fünf weiteren Standorten Tausende Wohnungen auszufallen. Deshalb fordert Schenker ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, das Neubau und Wohnraumversorgung öffentlich-rechtlich absichert, Miethöhen reguliert, Eigenbedarfskündigungen erschwert und ein Landesamt für Wohnungswesen schafft, damit bezahlbarer Wohnraum trotz Marktinteressen entsteht.
Kernaussagen
- Wohnraumbewirtschaftungsgesetz
- Gemeinwohlinteresse
- Bahnflächen
- Landesamt für Wohnungswesen
- Miethöhenregulierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.