Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann fordert, die Demokratie durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen, weil die Politik selbst nicht über ein Verbot der rechtsextremen AfD entscheiden solle. Deshalb müsse sich Berlin auf Bundesebene für eine zügige Klärung einsetzen, damit das Gericht diese Aufgabe übernimmt. Der Beitrag begründet den Gang nach Karlsruhe mit der politischen Pflicht, die Demokratie zu schützen, und betont, dass Wähler nicht nur durch Diskussion, sondern auch durch Haltung und klare Kante zurückgewonnen werden könnten. Kritisiert wird somit eine politische Entscheidung über ein Parteiverbot.
Kernaussagen
- AfD-Verbot
- Bundesverfassungsgericht
- Demokratieschutz
- Parteiverbot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.