Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie den Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung, weil die Partei rechtsextrem und verfassungsfeindlich sei. Kritisiert wird, dass die AfD das demokratische System beschimpfe und dennoch Gelder und Abgeordnetenbezüge annehme. Begründet wird dies mit Artikel 21 des Grundgesetzes, wonach Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen wollen, verfassungswidrig sind. Der Redner verlangt, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gemeinsam einen Verbotsantrag vorbereiten, damit die offene Gesellschaft geschützt wird. Auch die Berliner Landespartei wird als extremistisch eingestuft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.