Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie den Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung, weil die Partei rechtsextrem und verfassungsfeindlich sei. Kritisiert wird, dass die AfD das demokratische System beschimpfe und dennoch Gelder und Abgeordnetenbezüge annehme. Begründet wird dies mit Artikel 21 des Grundgesetzes, wonach Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen wollen, verfassungswidrig sind. Der Redner verlangt, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gemeinsam einen Verbotsantrag vorbereiten, damit die offene Gesellschaft geschützt wird. Auch die Berliner Landespartei wird als extremistisch eingestuft.
Kernaussagen
- Parteiverbot
- Parteienfinanzierung
- Rechtsextremismus
- Grundgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.