Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens damit, dass von der Partei die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung seit 1949 ausgehe, weshalb die hohen verfassungsrechtlichen Hürden bewusst an konkreten Taten und Äußerungen der Akteure zu messen seien. Kritisiert wird zugleich, dass rechte Gewalt in AfD-Einflussgebieten deutlich zunehme und Funktionäre in extrem rechte Strukturen verstrickt seien. Der Beitrag fordert daher, dass auch das Land Berlin als Teil des Bundesrates einen Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt, und mahnt, die Partei müsse überdies politisch bekämpft werden, indem handlungsfähige Lösungen für soziale Probleme angeboten und Investitionen verstärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.