Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, weil damit Klarheit im öffentlichen Diskurs herrscht. Kritisiert wird, dass die Hälfte der Berliner AfD-Fraktion im Gutachten genannt wird, weshalb dienstrechtliche Konsequenzen für Staatsbedienstete und ein AfD-Verbotsverfahren gefordert werden. Der Beitrag wirft dem Senat und der CDU Untätigkeit vor, da diese ein Verbotsverfahren verschleppen würden, obwohl die Voraussetzungen vorliegen. Ein Verbot würde der AfD Steuergelder, Personal und Reichweite entziehen, damit die wehrhafte Demokratie gestärkt wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz-Einstufung
- AfD-Verbotsverfahren
- Dienstrecht im öffentlichen Dienst
- Berliner AfD-Fraktion
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.