Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Redner der CDU lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, weil der Verfassungsschutz als weisungsgebundene Exekutive kein unabhängiger Akteur sei und das Gutachten teils nicht überzeuge. Zudem sei ein Verbot kein Erfolgsrezept, da über zehn Millionen Wähler nicht extremistisch seien und man sie nur durch gute Politik zurückgewinnen könne. Deshalb fordert der Beitrag eine inhaltliche Auseinandersetzung und politische Korrekturen in Migration, Außenwirtschaft und Sicherheit, damit das Vertrauen in die Politik wächst und die AfD an Attraktivität verliert.
Kernaussagen
- Verbotsverfahren
- Verfassungsschutz
- Migrationspolitik
- Wirtschaftspolitik
- Sicherheitspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.