Redebeitrag

Stephan Lenz

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Redner der CDU lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, weil der Verfassungsschutz als weisungsgebundene Exekutive kein unabhängiger Akteur sei und das Gutachten teils nicht überzeuge. Zudem sei ein Verbot kein Erfolgsrezept, da über zehn Millionen Wähler nicht extremistisch seien und man sie nur durch gute Politik zurückgewinnen könne. Deshalb fordert der Beitrag eine inhaltliche Auseinandersetzung und politische Korrekturen in Migration, Außenwirtschaft und Sicherheit, damit das Vertrauen in die Politik wächst und die AfD an Attraktivität verliert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.