Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
In der Debatte kritisiert der Redner die Haltung der Union zum möglichen AfD-Verbotsverfahren und begründet dies damit, dass die Union normalerweise großen Wert auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes legt, nun aber dessen Urteil misstraut, wonach die AfD gesichert rechtsextremistisch sei. Deshalb wird gefragt, warum das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, von dem die Union ständig spricht, in diesem Fall nicht gelten soll. Der Beitrag kann diese Haltung nicht nachvollziehen und fordert implizit eine konsequente Haltung gegenüber den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, damit die Glaubwürdigkeit gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Verfassungsschutz
- rechtsextremistische Partei
- Vertrauen in Sicherheitsbehörden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.