Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

In der Debatte kritisiert der Redner die Haltung der Union zum möglichen AfD-Verbotsverfahren und begründet dies damit, dass die Union normalerweise großen Wert auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes legt, nun aber dessen Urteil misstraut, wonach die AfD gesichert rechtsextremistisch sei. Deshalb wird gefragt, warum das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, von dem die Union ständig spricht, in diesem Fall nicht gelten soll. Der Beitrag kann diese Haltung nicht nachvollziehen und fordert implizit eine konsequente Haltung gegenüber den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, damit die Glaubwürdigkeit gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.