Redebeitrag

Stephan Lenz

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Redner lehnt für die CDU-Fraktion ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ab, auch angesichts der Einstufung als gesichert rechtsextrem. Begründet wird dies mit den hohen Hürden und der jahrelangen Dauer eines Verfahrens, wodurch keine schnelle Lösung möglich sei. Zudem könne sich die AfD während eines langwierigen Verfahrens als verfolgte Opposition inszenieren und als Opfer darstellen, was die Lage zusätzlich verschärfe. Schließlich bestehe ein hohes Risiko für die Antragsteller, denn ein gescheitertes Verfahren würde die AfD stärken und das Gegenteil des eigentlichen Ziels bewirken. Daher sei kein Verfahren besser als ein gescheitertes.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.