Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Redner lehnt für die CDU-Fraktion ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ab, auch angesichts der Einstufung als gesichert rechtsextrem. Begründet wird dies mit den hohen Hürden und der jahrelangen Dauer eines Verfahrens, wodurch keine schnelle Lösung möglich sei. Zudem könne sich die AfD während eines langwierigen Verfahrens als verfolgte Opposition inszenieren und als Opfer darstellen, was die Lage zusätzlich verschärfe. Schließlich bestehe ein hohes Risiko für die Antragsteller, denn ein gescheitertes Verfahren würde die AfD stärken und das Gegenteil des eigentlichen Ziels bewirken. Daher sei kein Verfahren besser als ein gescheitertes.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Parteiverbot
- Rechtsextremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.