Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Berliner Datenschutzbericht 2023 als Beleg für eine anhaltende Überforderung von Verwaltung und Politik, weil zentrale Vorhaben wie die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes seit Jahren verschleppt werden und die Stellungnahme des Senats vage bleibt. Beanstandet wird zudem, dass die Schuldigitalisierung mit unklaren Verordnungen gegen die DSGVO verstößt, unbefugte Nutzung polizeilicher Datenbanken ohne strukturelle Konsequenzen bleibt und versteckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur mit Bagatellbußgeldern geahndet wird. Der Redner fordert deshalb klare gesetzliche Regelungen und ein Gesamtkonzept, damit Datenschutz als Teil moderner Verwaltung verstanden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.