Redebeitrag
Elke Breitenbach
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Elke Breitenbach dankt der Datenschutzbeauftragten für den Bericht und lobt die Beratungs- und Workshopangebote für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte, weil damit früh ein Bewusstsein für Datenschutz entsteht. Kritisiert wird, dass das Transparenzgesetz seit Jahren nicht vorliegt, obwohl die Koalition noch Gespräche führt; angesichts von Demokratieangriffen und Fake News sei Handeln nötig. Der Beitrag begründet zudem, dass der missbräuchliche POLIKS-Zugriff durch Polizeibeamte die Selbstbestimmung verletzt und Vertrauen zerstört. Auch das Löschmoratorium und der Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten müssten im Innenausschuss und darüber hinaus diskutiert werden.
Kernaussagen
- Datenschutzbericht
- Transparenzgesetz
- POLIKS-Datenmissbrauch
- Löschmoratorium
- Gesundheitsdaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.