Redebeitrag

Elke Breitenbach

Fraktion
lin
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Elke Breitenbach dankt der Datenschutzbeauftragten für den Bericht und lobt die Beratungs- und Workshopangebote für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte, weil damit früh ein Bewusstsein für Datenschutz entsteht. Kritisiert wird, dass das Transparenzgesetz seit Jahren nicht vorliegt, obwohl die Koalition noch Gespräche führt; angesichts von Demokratieangriffen und Fake News sei Handeln nötig. Der Beitrag begründet zudem, dass der missbräuchliche POLIKS-Zugriff durch Polizeibeamte die Selbstbestimmung verletzt und Vertrauen zerstört. Auch das Löschmoratorium und der Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten müssten im Innenausschuss und darüber hinaus diskutiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.