Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den Datenschutzbericht 2023 und die Arbeit der Datenschutzbeauftragten, weil dieser Bericht Öffentlichkeit herstellt, sensibilisiert und dem Abgeordnetenhaus eigene Urteile über Verstöße ermöglicht. Positiv hervorgehoben werden erfolgreiche Interventionen bei Polizei und Einwanderungsbehörde, während das Verhältnis zur Schulverwaltung und der Streit um die Starkregenkarte kritisiert werden, weshalb lebensnahe Lösungen wie Positivlisten und Open-Source-Software gefordert sind. Verteidigt wird die großzügigere Aufbewahrungspraxis der Polizei für Untersuchungsausschüsse, damit diese Daten ausschließlich dort vorbehalten bleiben. Zudem wird ein Berliner Transparenzgesetz verlangt, damit öffentliche Informationen zentral gebündelt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.