Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten für 2023, den Gollaleh Ahmadi als grundlegendes Kontrollinstrument würdigt, zugleich aber strukturelle Versäumnisse des Senats kritisiert. Weil beim Transparenzgesetz seit Jahren kein Entwurf, keine Eckpunkte und kein Zeitplan vorliegen, fordert die Rede die Koalition auf, entweder einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen oder dem grünen Konzept zu folgen. Kritisiert wird zudem, dass der Senat bei rechtswidrigen POLIKS-Abfragen, Bodycams und Videoüberwachung kaum Konsequenzen zieht, weshalb technische Zugriffssperren, lückenlose Protokollierung und unabhängige Kontrolle verlangt werden, damit Grundrechte im digitalen Raum wirksam geschützt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.