Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Datenschutzbericht 2023 und begründet, dass stark gestiegene Beratungsanfragen die Wirksamkeit von Prävention belegen. Kritisiert wird die BVG-Datenpanne, weil Betroffene erst spät informiert wurden und dadurch Vertrauen verloren ging. Deshalb fordert der Redner mehr Transparenz und Pragmatismus, etwa beim Transparenzgesetz, bei Schuldaten und Microsoft 365. Verteidigt werden Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Freibädern, weil sie Gewalt reduzieren und kein milderes Mittel darstellen. Befürwortet wird zudem das Löschmoratorium bei der Polizei, damit Beweise für Untersuchungsausschüsse gesichert bleiben.
Kernaussagen
- Datenschutzbericht
- BVG-Datenpanne
- Transparenzgesetz
- Videoüberwachung in Freibädern
- Löschmoratorium bei der Polizei
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.