Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Datenschutzbericht 2023 und begründet, dass stark gestiegene Beratungsanfragen die Wirksamkeit von Prävention belegen. Kritisiert wird die BVG-Datenpanne, weil Betroffene erst spät informiert wurden und dadurch Vertrauen verloren ging. Deshalb fordert der Redner mehr Transparenz und Pragmatismus, etwa beim Transparenzgesetz, bei Schuldaten und Microsoft 365. Verteidigt werden Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Freibädern, weil sie Gewalt reduzieren und kein milderes Mittel darstellen. Befürwortet wird zudem das Löschmoratorium bei der Polizei, damit Beweise für Untersuchungsausschüsse gesichert bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.