Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Grünen scharf dafür, dass ihre Dezernenten und Bezirksbürgermeister die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler, kleine und mittelständische Unternehmen, Schausteller und Gewerbetreibende nicht umsetzen und sich weigern, die Gebühren zurückzuzahlen. Dies sei eine Farce, weil die Grünen sich dennoch als wirtschaftspolitisch kompetent darstellten. Deshalb fordert der Beitrag die Fraktionsführung auf, ihre Bezirksverantwortlichen einzuladen und ihnen zu erklären, wie Wirtschaftspolitik funktioniert. Obwohl der Redner Bezirksämter grundsätzlich für notwendig hält, würden diese durch das Verhalten der Dezernenten selbst abgeschafft, was als Schande bezeichnet wird.
Kernaussagen
- Sondernutzungsgebühren
- Rückzahlung
- Bezirksämter
- Wirtschaftspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.