Redebeitrag

Meike Kamp

Fraktion
berliner beauftrage für datenschutz und informationsfreiheit
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erörterte im Jahresbericht 2023 die Fragilität des transatlantischen Datenabkommens, weil das US-Kontrollgremium nicht mehr funktionsfähig ist, weshalb digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen gestärkt werden müssen. Kritisiert wird die geplante Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Bund, da die föderale Struktur lokale Branchenexpertise und kurze Wege für Unternehmen bietet. Zudem wird die Aufhebung von Evaluationsklauseln in Sicherheitsgesetzen bemängelt, weil dadurch die evidenzbasierte Kontrolle grundrechtsintensiver Eingriffe entfällt. Abschließend fordert der Beitrag ein Berliner Transparenzgesetz, damit die Informationsfreiheit gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.