Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

Zusammenfassung

Antje Kapek von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die Zuständigkeitsregelung für das Nebenstraßennetz und die Diskussion über Poller in Berlin. Sie fragt den Senat, ob diesem bewusst sei, dass für dieses Netz nicht der Senat, sondern die Bezirke zuständig sind und ein Eingriff nicht vorgesehen ist. Zudem seien Abstimmungen mit Feuerwehr, Polizei und Gewerbetreibenden bereits erfolgt. Poller würden nur aufgestellt, wenn Autofahrende sich nicht an Regeln hielten, weshalb sie ein letztes Mittel zur Sicherheit der Kinder seien. Eine Bekämpfung dieses Mittels bezeichnet die Rednerin als ideologisch getriebene Politik gegen die Sicherheit von Kindern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.