Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Berliner Verwaltungsreform mit unklaren Zuständigkeiten, langen Entscheidungen und Behördenpingpong, weshalb Strukturen klarer, digitaler und bürgernäher werden müssen. Der Redner dankt den Vorgängerregierungen für Vorarbeiten und betont, dass das Reformpaket nun gründlich im Parlament beraten wird, damit Bezirke und Land gestärkt werden. Die Rede fordert, Beschäftigte einzubeziehen, digitale Angebote auszubauen und Zusammenarbeit mit klaren Verantwortlichkeiten zu schaffen, indem Land und Bezirke Aufgaben eindeutiger regeln, sodass Finanzierung, Transparenz und Bürgernähe steigen und die Verwaltung zukunftsfähig wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.