Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die seit 105 Jahren überfällige Verwaltungsreform Berlins, deren Wurzeln im Groß-Berlin-Gesetz von 1920 liegen. Weil die Zweistufigkeit zwischen Senat und Bezirken bis heute unklare Zuständigkeiten, Doppelstrukturen und eine überlastete Verwaltung erzeugt, fordert der Redner klare Aufgabenkataloge, das Konnexitätsprinzip und starke Bezirke. Damit die Reform über mehrere Legislaturperioden trägt, müsse das demokratische Spektrum parteitaktische Interessen zurückstellen und kooperativ zusammenarbeiten, indem frühzeitige Beteiligung und eine Einigungsstelle Konflikte klären. Nur eine funktionierende Stadt könne auch eine soziale Stadt sein.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Konnexitätsprinzip
- Bezirksverwaltung
- Aufgabenkatalogisierung
- Einigungsstelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.