Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fragt den Berliner Senat nach dessen Planungen zur Einrichtung von Ausreisezentren oder zur Mitnutzung entsprechender Einrichtungen in Brandenburg. Anlass ist die hohe Migrationslast in Berlin mit über 14 000 ausreisepflichtigen Personen. Zudem verweist der Beitrag auf entsprechende Beschlüsse der brandenburgischen Landesregierung und des Hamburger Senats, die bereits Ausreisezentren eingerichtet haben. Kritisiert wird damit indirekt, dass Berlin bislang keine vergleichbare Lösung verfolgt. Die Anfrage begründet sich aus der enormen Belastung und der Vielzahl ausreisepflichtiger Menschen, weshalb eine Klärung der senatlichen Planung gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.