Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Christian Gaebler erläutert, dass die Mietpreisprüfstelle vorrangig für Verstöße gegen die Mietpreisbremse eingerichtet wurde, aber auch bei bekannt werdendem Mietwucher tätig wird, indem sie entsprechende Fälle an den zuständigen Bezirk weiterleitet. Zudem verweist der Redner auf einen vorhandenen Rechner, mit dem Mieter überprüfen können, ob ihre Miete den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht, was auch Mietwucher einschließt. Der Beitrag begründet, dass die Stelle Mieterinnen und Mieter bei Bedarf darauf hinweist, weitere Informationen zu sammeln und Ansprüche beim Bezirksamt oder bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, damit bestehende Unterstützungsangebote genutzt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.