Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den Grünen thematisiert in ihrem Beitrag die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Mietwucher. Zwar verweist die Rednerin darauf, dass die Verantwortung bei den Bezirken liege, doch gleichzeitig erinnert sie an die vom Land Berlin eingerichtete Mietpreisprüfstelle. Daher fragt Schmidberger, inwiefern diese Stelle mit den Bezirken zusammenarbeitet, damit endlich Fortschritte erzielt werden. Denn seit Monaten werde berichtet, dass Bezirke und Senat gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der Beitrag fordert somit mehr Transparenz über die konkrete Abstimmung zwischen landesweiter Prüfstelle und bezirklichen Behörden, um den Mietwucher wirksamer zu bekämpfen. Kritisiert wird, dass trotz bestehender Zuständigkeiten und eingerichteter Instrumente bislang keine sichtbaren Ergebnisse vorliegen, weshalb die Zusammenarbeit hinterfragt wird.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Mietpreisprüfstelle
- Bezirke
- Zusammenarbeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.