Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Zuständigkeit der Bezirke für ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten, weil diese als Ordnungsbehörden nach § 5 zuständig sind, während der Senat nur beratend und unterstützend tätig werden kann. Eine gesamtstädtische Steuerung erfordere Durchgriffs- und Weisungsmöglichkeiten, über die der Senat nicht verfüge, weshalb die Bezirke die Verfahren eigenständig einleiten müssen. Zudem kritisiert er, dass einfache Online-Rechner oder Apps nicht ausreichen, um eine Notlage nachzuweisen, da konkrete Unterlagen und Anhaltspunkte erforderlich sind. Deshalb arbeitet der Senat mit den Bezirken an effizienteren und einheitlichen Lösungen, was einen längeren Atem erfordere, aber letztlich zum Erfolg führe.
Kernaussagen
- überhöhte Mieten
- Ordnungsrechtliche Zuständigkeit
- Notlage-Nachweis
- Gesamtstädtische Steuerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.