Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Senat bislang keine wirksamen Maßnahmen gegen überhöhte Mieten vorlegt, obwohl die Absenkung aller gesammelten Fälle auf das erlaubte Maß den Mieterinnen und Mietern jährlich 120 Millionen Euro ersparen würde. Weil es um so viel Geld geht, fordert der Beitrag konkrete Instrumente ein, etwa einen eigenen Onlinerechner, und möchte wissen, wie die Bezirke dazu stehen. Damit wird der Senat aufgefordert, endlich nachvollziehbare Schritte zur Durchsetzung der Mietpreisgrenzen zu benennen, statt Absichtserklärungen zu wiederholen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.