Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/65
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das Vorgehen des Senats gegen Mietwucher, indem er auf die gemeinsam mit den Bezirken gebildete Arbeitsgruppe verweist, die den Austausch über effiziente Verfolgung organisiert und Mieterinnen und Mieter auf dem steinigen Weg zu konkreten Anzeigen unterstützt. Zuständig seien die Bezirke, der Senat helfe jedoch bei gemeinsamen Lösungen. Kritisiert wird, dass die Ermittlung von Anhaltspunkten schwierig ist, weil Betroffene eine Notlage nachweisen und persönliche Verhältnisse offenlegen müssen, weshalb die Bereitschaft zur Anzeige sinkt. Deshalb sucht der Beitrag die Zusammenarbeit mit Mietervereinen, um Betroffene zu finden, die den langen Weg mitgehen, denn jeder Fall von Mietwucher sei einer zu viel.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Arbeitsgruppe der Bezirke
- Wirtschaftsstrafgesetzbuch
- Mietervereine
- Notlage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.