Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert den von der Linken gestarteten Online-Mietwucherrechner, mit dem seit Ende November allein in Berlin 35 000 potenzielle Fälle von Mietwucher aufgedeckt wurden. Zudem gingen über 2 000 Meldungen von Mieterinnen und Mietern bei den bezirklichen Wohnungsämtern ein, weshalb die Dringlichkeit des Problems offensichtlich ist. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um diesen Wucherwahnsinn zu beenden. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, welche effektiven Schritte geplant sind, damit Mietwucher endlich gestoppt wird. Die Rede begründet die Notwendigkeit mit der hohen Zahl Betroffener und der Untätigkeit der Regierung, wodurch Handlungsdruck entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.