Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/65

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers räumt ein, dass ihm frühere planerische Festsetzungen oder Nutzungen unterhalb des planerisch Zulässigen nicht bekannt sind. Das Steuerrecht sei für die tatsächliche Nutzung blind, weil es allein auf die Festsetzungen des Gutachterausschusses nach planerisch Möglichem und regionaler Wertentwicklung abstellt. Deshalb ist für eine Entscheidung nicht erheblich, wer ein Grundstück wie nutzt oder ob Bezirke und gewerbliche Vermieter Steuerbelastungen weitergeben. Solche Fragen müssten politisch mit dem Bezirk oder den für Clubförderung zuständigen Fachverwaltungen erörtert werden, damit die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse geklärt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.